ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

 

der Firma Schönwolf-Hamburg für den Verkauf und die Lieferung von Produkten und Leistungen:

 

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für den kaufmännischen und öffentlichen Bereich, gem. § 24, Ziff.1 und 2 AGB-Gesetz und finden, falls nichts anderes vereinbart wird, auch auf alle künftigen Geschäfte Anwendung.

 

 

GELTUNG DER AGB:

Spätestens mit der Entgegennahme der Produkte oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers, unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn die Fa. Schönwolf Hamburg sie schriftlich bestätigt.

 

 

ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS:

Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Das Unternehmen Schönwolf Hamburg behält sich vor im Falle von aufwendigen Angeboten, die nicht zur Auftragserteilung führen, einen Kostensatz von mindestens 50 € pro Angebot zu erheben. Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der Fa. Schönwolf Hamburg. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte sowie sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

 

 

PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN:

Die Preise sind freibleibend und verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart wird, bis zu einem Waren-Nettowert von € 400,00 ab Werk, ausschließlich der Nebenkosten wie Verpackung, Porto usw. und Versicherung. Die Verpackung wird nach dem Ermessen der Fa. Schönwolf Hamburg ausgeführt und billigst berechnet. Die Preise verstehen sich zuzüglich des am Tage der Lieferung gültigen Mehrwertsteuersatzes.

Die in Sonderangeboten erstellten Preise haben zur Voraussetzung, dass die genannten Sorten und Mengen ungekürzt zur Bestellung und Abnahme gelangen. Bezüge zu Sonderpreisen sind stets von zusätzlichen Mengenumsatz- und Rabattvergünstigungen ausgeschlossen.

Die Rechnungen sind zahlbar 21 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug. Nach Ablauf dieser Frist tritt Verzug ein. Die Fa. Schönwolf Hamburg ist bei Überschreitung dieser Zahlungsfrist (Verzug) unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens, ohne Mahnung berechtigt, Zinsen in Höhe von 2,0 % über dem jeweils gültigen Basiszins der EZB zu verlangen (bis 9,5 % Zinsen). Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewährt die Fa. Schönwolf Hamburg 2 % Skonto, sofern vorhergehende Rechnungen ausgeglichen sind.

Wechsel werden nicht hereingenommen Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber; Scheckeinzugskosten gehen zu Lasten des Käufers.

Werden in der Zeit zwischen Vertragsabschluß und Lieferung die Preise allgemein ermäßigt oder erhöht, ist der Käufer berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preisänderung vom Vertrag zurückzutreten. Die Fa. Schönwolf Hamburg behält sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten Rechnungsposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu Verwenden und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung. Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen sowie die Ausübung von Leistungsverweigerungs- und Zurück- Behaltungsrechten gegen Kaufpreisforderungen bedürfen der Zustimmung.

Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, insbesondere bei Zahlungsrückstand, ist die Fa. Schönwolf Hamburg vorbehaltlich weitergehender Ansprüche berechtigt, für weitere Lieferungen Vorauszahlungen sowie Sicherheiten zu verlangen.

Muster werden aus kostentechnischen Gründen immer berechnet und sind grundsätzlich von der Rückgabe ausgeschlossen. Eine Verrechnung der Muster über eine Gutschrift kann nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit einem später vergebenen Auftrag in Aussicht gestellt werden.

 

 

LIEFERUNGEN UND LEISTUNGEN:

Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Teillieferungen sind zulässig. Bei Vereinbarung eines festen Liefertermins hat der Käufer im Falle eines Verzugs der Fa. Schönwolf eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen zu setzen. Erfolgt die Lieferung auch bis zum Ablauf der Nachfrist nicht, hat der Käufer das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.

Lieferungs- und Leistungsfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und ist eingehalten, wenn bis zum Ende der Frist die Ware das Werk bzw. Lager verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.

Lieferungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen oder anderer unvorhergesehener Umstand –hierzu gehören auch nachträglich eintretende Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln usw.- hat die Fa. Schönwolf Hamburg bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzforderungen des Käufers sind ausgeschlossen.

Nimmt der Käufer die Produkte oder Leistungen nicht ab, ist die Fa. Schönwolf Hamburg berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von 10 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall ist die Fa. Schönwolf Hamburg berechtigt, ohne Nachweis eines Schadens 30 % des Kaufpreises oder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen.

Der Versand erfolgt ab Werk bzw. Lager und auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Bei vom Käufer zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits bei der Mitteilung der Versandbereitschaft über. Bei Beschädigung und Verlusten während des Transportes haftet die Fa. Schönwolf Hamburg nicht. Bei Transportschäden sind die Entschädigungsansprüche dadurch zu sichern, dass Beauftragte des Transportträgers rechtzeitig zur Schadensfeststellung hinzugezogen werden. Äußerlich erkennbare Beschädigungen oder Verluste müssen vor Abnahme des Gutes durch einen entsprechenden Vermerk auf dem Frachtbrief bescheinigt werden. Bei Bahntransporten ist außerdem von der Bahn eine Tatbestandsaufnahme zu verlangen. Bei Paketsendungen ist vor der Abnahme beschädigter Pakete der Schaden durch das Transportunternehmen schriftlich bescheinigen zu lassen. Bei nicht sofort erkennbaren Schäden, die sich beim Auspacken herausstellen, ist der Transportträger unverzüglich und schriftlich zu benachrichtigen.

Packmaterialien und beschädigte Produkte sind möglichst in unverändertem Zustand bis zur Tatbestandsaufnahme zu belassen.

Eine Versicherungspflicht übernimmt die Fa. Schönwolf Hamburg nicht.

Die Lieferungen und Leistungen, welche auf Wunsch des Käufers direkt an Dritte Ausgeführt werden, kommen mit einer Kostenpauschale von € 15,00 zur Auslieferung.

Bestellungen unter € 100,00 des Waren-Nettowertes werden unter Anrechnung einer Kostenpauschale von € 15,00 ausgeführt.

 

RÜCKSENDUNGEN:

Die Rücknahme gelieferter Produkte und Verpackungen ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung bei frachtfreier Rücksendung möglich. Sofern für Rücknahme einwandfrei gelieferter Produkte eine Gutschrift erteilt wird, werden € 15,00 plus mindestens 10 % des Wertes dieser Ware aus pauschalierte Kosten und entgangenen Gewinn berechnet.

Eine Rücknahme von Atemfiltern, Sonderanfertigungen, Sonderangeboten oder auf Wunsch des Käufers besonders beschaffte Produkte ist ausgeschlossen.

 

MÄNGELRÜGE UND GEWÄHRLEISTUNG:

Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungspflicht schadhaft, so hat die Fa. Schönwolf Hamburg nach ihrer Wahl –unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Käufers- Ersatz zu liefern oder nachzubessern.

Die Feststellung solcher Mängel muss Unverzüglich (bei erkennbaren Mängeln jedoch spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Erkennbarkeit) schriftlich mitgeteilt werden.

Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer der Fa. Schönwolf Hamburg den beanstandeten Gegenstand oder Muster zur Verfügung zu stellen, anderenfalls entfällt die Gewährleistung.

Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht der Originalspezifikation entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Lieferung und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.

 

EIGENTUMSVORBEHALT:

Die Fa. Schönwolf Hamburg behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen vor. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, so lange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang ab. Der Käufer ermächtigt die Fa. Schönwolf Hamburg unwiderruflich, die abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf Aufforderung der Fa. Schönwolf Hamburg wird der Käufer die Abtretung offen legen sowie die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der Fa. Schönwolf Hamburg hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist die Fa. Schönwolf Hamburg berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Auch ist in diesem Falle ausschließlich die Fa. Schönwolf Hamburg berechtigt, den Abnehmern des Käufers die Abtretung der Forderung des Käufers an die Fa. Schönwolf Hamburg mitzuteilen und die Forderung einzuziehen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Fa. Schönwolf Hamburg liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.

 

URHEBERRECHT:

An Zeichnungen, technische Unterlagen und sonstige Know-How-Informationen behält sich die Fa. Schönwolf Hamburg eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

 

HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG:

Vertragliche oder außervertragliche Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen es sei denn, dass die Fa. Schönwolf Hamburg oder deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Diese Ansprüche verjähren 6 Monate nach dem Empfang der Produkte und Leistungen durch den Käufer. Unter der gleichen Voraussetzung wird eine Haftung für mittelbare Schäden jeglicher Art, insbesondere Personenschäden, Sachschäden und Betriebsstörungen sowie genannter Folgeschäden ausgeschlossen.

 

ERFÜLLUNGSORT; GERICHTSSTAND; DATENVERWENDUNG:

Erfüllungsort für die Leistung des Käufers ist Hamburg. Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

Die Fa. Schönwolf Hamburg ist berechtigt, im Zusammenhang der Geschäftsbeziehung erhaltene Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

Hamburg, Stand 10/2006